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Allgemeine Mietbedingungen

1. Allgemeines

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend „AMB“ genannt) beliefert und überlässt die MOTION TM Vertriebs GmbH („MOTION“) ihren Kunden (im Folgenden: „Mieter“) mietweise mobile Endgeräte (z. B. Mobilfunktelefone und Zubehör; im Folgenden „Mietsache“). Der Begriff Mieter umfasst im Folgenden sowohl den Verbraucher als auch einen Unternehmer als Mieter, es sei denn es wird ausdrücklich zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer als Mieter differenziert.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von MOTION (z. B. in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen) sind freibleibend. Preis und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für die MOTION nur dann verbindlich, wenn sie von der MOTION schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Mietvertrag.
2.2 Vertragsgegenstand ist die mietweise Nutzungsüberlassung einer Mietsache für den Mieter für eine bestimmte, im einzelnen Mietvertrag vereinbarten Dauer nebst der Option eines Kaufs der Mietsache nach Ablauf der im jeweiligen Mietvertrag vereinbarten Dauer. Mietsache ist das zuvor im Mietvertrag definierte Endgerät einschließlich des dort aufgeführten Zubehörs sowie die Schutzhülle und die auf dem Display aufgebrachte Schutzfolie.
2.3 Ein Mietvertrag kommt durch das Angebot des Mieters und die Annahme von MOTION zustande.
2.4 MOTION behält sich vor,
2.4.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe der in den Datenschutzhinweise (https://www.smieten.com/datenschutzhinweise) Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;
2.4.2 die Annahme des Antrages insbesondere dann abzulehnen,
(i) wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit MOTION i.S.v.§§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist oder,
(ii) wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

3. Eigentumsvorbehalt

Im Fall der Miete verbleibt die gelieferte Mietsache im Eigentum von MOTION. Sieht der zwischen der MOTION und dem Mieter geschlossene Vertrag den späteren Erwerb der Mietsache vor, so verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Mietsache bei MOTION.

4. Widerrufsrecht

Ist der Mieter Verbraucher, so steht diesem im Falle einer Anmietung der Mietsache über die Webseite der MOTION ein allgemeines Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Vertragsschlusses können der Widerrufsbelehrung ((https://www.smieten.com/widerrufsbelehrung-muster-widerrufsformular) entnommen werden. Im Falle eines Widerrufs des Mieters hat dieser die Mietsache nach den Regelungen der Ziffer 7 an MOTION unverzüglich zurückzugeben.

5. Lieferung und Übergabe der Mietsache, Gefahrübergang/ Versandkosten

5.1 Die Lieferung der Mietsache erfolgt an die im Mietvertrag angegebene Adresse des Mieters mittels versichertem Versand mit Sendungsverfolgung. Der Gefahrübergang tritt mit Anlieferung der Mietsache beim Mieter ein und endet mit deren Rückgabe bei MOTION.
5.2 MOTION ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Mieter zumutbar ist.
5.3 Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von MOTION nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

6. Mietdauer/Kündigung

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird gilt Folgendes:
6.1 Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe der Mietsache an den Mieter und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer, bzw. durch Kündigung.
6.2 MOTION ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen

  • der unbefugten Überlassung der Mietsache an Dritte;
  • der erheblichen Gefährdung der Mietsache durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch;
  • gegen den Mieter gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Mieter eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren.

6.3 Die Kündigung bedarf der Textform.
6.4 Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache gemäß Ziffer 7 dieser AMB zurück zu geben.

7. Rückgabe der Mietsache

7.1 Der Mieter hat MOTION die Mietsache mangelfrei bzw. in dem Zustand zurück zu geben, der dem Zustand der Mietsache bei Übergabe unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzung entspricht, insbesondere sind sein persönliches Profil, ein etwaiger Passwortschutz und zusätzlich alle sonstigen Sperren, die eine Nutzung der Mietsache durch Dritte verhindern, aufzuheben. Die Rückgabe der Mietsache hat durch versicherte Versendung der Mietsache mit Sendungsnachverfolgung, einschließlich etwaiger Anleitung und Anschlusskabel auf Kosten von MOTION zu erfolgen. MOTION erstattet die Kosten der Rücksendung nach Erhalt eines entsprechenden Belegs entweder per Post an folgende Adresse: MOTION TM Vertriebs GmbH, Langbaurghstraße 14, 53842 Troisdorf oder per Email an folgende Email-Adresse: service@motion-tm.de unter Angabe der Kontodaten, auf das die Kosten zu überweisen sind. MOTION wird die Kosten binnen einer Woche seit Zugang des Belegs an das vom Mieter angegebene Konto überweisen.
7.2 Setzt der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit. Die Parteien können in einem solchen Fall das Mietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
7.3 Ist die Rückgabe wegen Untergang oder Verschlechterung nicht möglich, ist der Mieter zum Wertersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. in der Höhe der Wiederherstellungskosten verpflichtet. Als Wiederbeschaffungskosten gelten die Kosten für die Wiederbeschaffung der Mietsache gleicher Zustandsdefinition und gleichen Alters. Fehlendes Zubehör wird zum jeweils gültigen Listenpreis angesetzt.

8. Zahlung, Zahlungsverzug

8.1 MOTION nutzt PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) als Zahlungsdienstleister. Eine Zahlung mittels PayPal erfolgt unter der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche einsehbar sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Voraussetzung ist, dass der Mieter Inhaber eines PayPals Konto ist oder ein solches eröffnet.
8.2 Die vereinbarte Miete ist zu Beginn eines jeden Vertragsmonats im Voraus zur Zahlung fällig.
8.3 Alle Preise verstehen sich als Brutto-Preise einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist MOTION für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.

9. Nutzung und besondere Pflichten des Mieters

9.1 Unmittelbar nach Empfang der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, diese auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen. Bei unvollständiger und/oder mangelhafter Lieferung ist der Mieter verpflichtet, dies MOTION unverzüglich zu melden.
9.2 Die Regelungen des § 377 HGB finden vollumfänglich auf den Mieter als Unternehmer Anwendung.
9.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache lediglich zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen und vor Überbeanspruchung und Schäden in jeder Weise zu schützen.
9.4 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MOTION Veränderungen der Mietsache, insbesondere An-und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die von MOTION oder vom Hersteller angebracht wurden, zu entfernen.
9.5 Der Mieter darf ohne ausdrückliche Zustimmung von MOTION einem Dritten keinerlei Rechte an der Mietsache einräumen noch darf er Rechte aus diesem Vertrag Dritten übertragen. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder der gleichen Rechte an der Mietsache geltend machen, hat der Mieter MOTION dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Eigentum von MOTION hinzuweisen.
9.6 Verliert der Mieter den Besitz an der Mietsache durch eine strafbare Handlung eines Dritten, so hat er Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
9.7 Wenn ein Dritter sich gemäß § 536 c Abs. 1 S. 2 BGB ein Recht an der Sache anmaßt, so hat der Mieter dies MOTION unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er MOTION zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit MOTION infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, etwaige Rechte aus § 536 BGB geltend zu machen, nach § 536 a Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB zu kündigen.

10. Gewährleistungsrechte/Haftung

10.1 Sollte sich ein Mangel anfänglich oder während der Mietzeit zeigen, hat der Mieter diesen unverzüglich anzuzeigen und das defekte Endgerät an MOTION auf Kosten von MOTION mittels versichertem Versand mit Sendungsverfolgung zurückzusenden. Erforderliche Reparaturen werden durch die MOTION selbst oder durch diese beauftragten Servicepartner durchgeführt. § 536 a Abs. 2 BGB bleibt von dieser Regelung unberührt.
10.2 Sollte der Mangel auf einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder auf einen sonstigen Umstand zurückzuführen sein, den der Mieter zu vertreten hat, zahlt der Mieter beim Schadensfall eine Reparaturkostenpauschale in Höhe von 39,90 EUR an MOTION.
10.3 Nach Mangelanzeige und Eingang der defekten Mietsache bei MOTION erhält der Kunde ein Ersatzgerät. Das Ersatzgerät muss im Wesentlichen dem im Mietvertrag angegebenen Geräte- und Modelltyp sowie der dort angegebenen Modellvariante entsprechen.
10.4 Für den Zeitraum zwischen Rückgabe der mangelhaften Mietsache nach Ziffer 10.1 und dem Erhalt des Ersatzgeräts nach Ziffer 10.3 wird MOTION dem Mieter die Miete anteilig binnen 6 Wochen gutschreiben und über den Zahlungsdienstleister PayPal auszahlen. Für Mietausfälle im Zusammenhang mit weiteren, vom Mieter zu vertretenden Mängeln nach Ziffer 10.2 Satz 3 wird die Miete nicht erstattet. 
10.5 Unterlässt der Mieter die Mangelanzeige nach Ziffer 10.1, so ist er MOTION zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit MOTION infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, etwaige Rechte aus § 536 BGB geltend zu machen, nach § 536 a Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB zu kündigen.
10.6 Der Mieter haftet für jeden vertragswidrigen Gebrauch und sich daraus ergebende Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Mietsache während der Mietzeit, gleichgültig, ob dies durch den Mieter selbst oder durch seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erfolgt.
10.7 Weitergehende Ansprüche von MOTION, insbesondere die fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Vertragsverletzung nach Ziffer 6.2, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
10.8 Die verschuldensunabhängige Haftung von MOTION gem. § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, die MOTION hat den Mangel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
10.9 Im Übrigen haftet MOTION nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der MOTION oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MOTION nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet MOTION jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet MOTION dem Mieter gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11. Ausschluss Zurückbehaltungsrecht

11.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Ansprüchen, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
11.2 Ist der Mieter ein Unternehmer, so ist dessen Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der MOTION aus demselben Vertragsverhältnis ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich bei den Forderungen um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Mieters.

12. Gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrechte

Der Mieter ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und haftet persönlich für einen Verstoß nach Ziffer 11.1 durch Dritte.

13. Schlussbestimmungen

13.1 MOTION behält sich das Recht vor, diese AMB, und/oder die Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss, welche die MOTION nicht veranlasst oder beeinflussen kann, erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen MOTION notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
13.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 13.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.
13.3 Nach Ziffer 13.1 beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. MOTION verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
13.4 Soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Köln.
13.5 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der MOTION und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: 09.06.2020

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