Allgemeine Miet- und Kaufbedingungen

1. Allgemeines

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Miet- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AMKB“ genannt) beliefert und überlässt die SMIETEN GmbH („SMIETEN“) ihren Kunden (im Folgenden: „Mieter“) mietweise mobile Endgeräte (z. B. Mobilfunktelefone und Zubehör; im Folgenden „Mietsache“). Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass der Mieter (i) die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit käuflich von SMIETEN erwirbt und/oder (ii) bei der Anmietung der Mietsache zeitgleich noch Zubehör oder sonstige Waren von SMIETEN über die Webseite erwirbt (nachfolgend „Kaufgegenstände“). Der Begriff Mieter umfasst im Folgenden sowohl den Verbraucher als auch einen Unternehmer als Mieter und ggf. Käufer (Mieter und Käufer gemeinsam nachfolgend „Mieter“), es sei denn es wird ausdrücklich zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer als Mieter differenziert.

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von SMIETEN (z. B. auf der Webseite, in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen) sind freibleibend. Preis und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für die SMIETEN nur dann verbindlich, wenn sie von der SMIETEN schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Mietvertrag.

2.2 Vertragsgegenstand ist die mietweise Nutzungsüberlassung einer Mietsache für den Mieter für eine bestimmte, im einzelnen Mietvertrag vereinbarte Dauer nebst der Option eines Kaufs der Mietsache nach Ablauf der im jeweiligen Mietvertrag vereinbarten Dauer. Mietsache ist das zuvor im Mietvertrag definierte Endgerät einschließlich des dort aufgeführten Zubehörs sowie die Schutzhülle und die auf dem Display aufgebrachte Schutzfolie. Vertragsgegenstand ist ferner der Kauf der Kaufgegenstände, d.h. bspw. das Zubehör zur Mietsache, das der Mieter zeitgleich mit der Bestellung eines Mietgegenstands über die Webseite der SMIETEN kauft.

2.3 Ein Mietvertrag sowie ggfs. ein Kaufvertrag über die Kaufgegenstände kommt durch das Angebot des Mieters und die Annahme von SMIETEN zustande. Das Bestellen der Mieter auf der Website von SMIETEN stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.

2.4 SMIETEN behält sich vor,

2.4.1 vor der Annahme des Angebots des Mieters in Bezug auf den Mietvertrag und ggfs. Kaufvertrag nach Maßgabe der Datenschutzhinweise, die unter dem folgenden Link https://www.smieten.com/datenschutzhinweise entnommen werden können, Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.4.2 die Annahme des Angebots insbesondere dann abzulehnen,

(i) wenn der Mieter mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit SMIETEN i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist oder,

(ii) wenn der Mieter unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind.

Zeitgleich kommt mit der Bestätigung der Bestellung eines Kaufgegenstandes durch den Mieter über die Webseite der SMIETEN und der Mitteilung des Versands durch SMIETEN ein Kaufvertrag über die Kaufgegenstände zustande.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Im Fall der Miete verbleibt die gelieferte Mietsache im Eigentum von SMIETEN. Im Falle des Kaufs der Kaufgegenstände verbleiben diese im Eigentum der SMIETEN bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Sieht der zwischen der SMIETEN und dem Mieter geschlossene Vertrag den späteren Erwerb der Mietsache vor, so verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Mietsache bei SMIETEN. Entsprechend kann der Mieter, wenn er dies wünscht, kurz vor Ablauf der Mietzeit SMIETEN um ein Angebot für den Verkauf der Mietsache per Email bitten.

 

4. Widerrufsrecht

Ist der Mieter Verbraucher, so steht diesem im Falle einer Anmietung der Mietsache sowie im Falle eines Kaufs eines Kaufgegenstandes über die Webseite der SMIETEN ein allgemeines Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen für einen Widerruf des jeweiligen Vertragsschlusses können der Widerrufsbelehrung unter dem folgenden Link https://www.smieten.com/widerrufsbelehrung-muster-widerrufsformular entnommen werden. Im Falle eines Widerrufs des Mieters hat dieser die Mietsache sowie die Kaufgegenstände nach den Regelungen der Ziffer 7 an SMIETEN unverzüglich zurückzugeben.

5. Lieferung und Übergabe der Mietsache bzw. Kaufgegenstände, Gefahrübergang/ Versandkosten

5.1 Die Lieferung der Mietsache sowie ggfs. der Kaufgegenstände erfolgt an die im Mietvertrag angegebene Adresse des Mieters mittels versichertem Versand mit Sendungsverfolgung. Der Gefahrübergang tritt mit Anlieferung der Mietsache beim Mieter ein und endet mit deren Rückgabe bei SMIETEN.

5.2 SMIETEN ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Mieter zumutbar ist.

5.3 Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von SMIETEN nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

6. Mietdauer/Kündigung

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird gilt Folgendes:
6.1 Das Mietverhältnis endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer, bzw. durch Kündigung.

6.2 SMIETEN ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, in Fällen

-   der unbefugten Überlassung der Mietsache an Dritte;

-   trotz Abmahnung andauernder erheblicher Gefährdung der Mietsache durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch, insbesondere ab der dritten Rücksendung der Mietsache wegen eines vom Mieter zu vertretenden Mangels i.S.d. Ziffer 10.2, ohne dass es in diesem Fall einer Abmahnung bedarf;

-   gegen den Mieter gerichtete nachhaltige Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen den Mieter eröffnete gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren

6.3 Die Kündigung des Mietvertrags bedarf der Textform.

6.4 Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache gemäß Ziffer 7 zurückzugeben.

 

7. Rückgabe der Mietsache/Kaufgegenstände

7.1 Der Mieter hat SMIETEN die Mietsache mangelfrei bzw. in dem Zustand zurückzugeben, der dem Zustand der Mietsache bei Übergabe unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzung entspricht, insbesondere sind sein persönliches Profil, ein etwaiger Passwortschutz und zusätzlich alle sonstigen Sperren, die eine Nutzung der Mietsache durch Dritte verhindern, aufzuheben. Der Mieter hat die Mietsache und ggfs. Kaufgegengestände im Falle eines Widerrufs nach Ziffer 4 mangelfrei bzw. in dem Zustand zurückzugeben, in dem er diese von SMIETEN erhalten hat. Die Rückgabe der Mietsache sowie der Kaufgegenstände im Falle eines Widerrufs nach Ziffer 4 hat durch versicherte Versendung der Mietsache/Kaufgegenstände mit Sendungsnachverfolgung, einschließlich (im Fall der Mietsache) etwaiger Anleitung und Anschlusskabel auf Kosten von SMIETEN zu erfolgen. SMIETEN stellt zu diesem Zweck dem Mieter in seinem Kundenkonto ein entsprechendes Rücksendelabel zur Verfügung, das von dem Mieter zur Rücksendung genutzt werden muss.

7.2 Setzt der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit. Die Parteien können in einem solchen Fall das Mietverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

7.3 Ist die Rückgabe der Mietsache/der Kaufgegenstände wegen Untergang oder Verschlechterung nicht möglich, ist der Mieter zum Wertersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. in der Höhe der Wiederherstellungskosten verpflichtet. Als Wiederbeschaffungskosten gelten die Kosten für die Wiederbeschaffung der Mietsache/Kaufgegenstände gleicher Zustandsdefinition und gleichen Alters. Fehlendes Zubehör wird zum jeweils gültigen Listenpreis angesetzt.

 

8. Zahlung, Zahlungsverzug, Rücklastschriften

8.1 Der Mieter kann mit Blick auf die Zahlung der Miete unter dem Mietvertrag sowie des Kaufpreises unter dem Kaufvertrag zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln wie SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder einer Zahlung über den Zahlungsdienstleister (Adyen N.V. German Branch, Friedrichstraße 63, 10117 Berlin(„Adyen“) auswählen. Eine Zahlung mittels Adyen erfolgt unter der Geltung der Adyen-Nutzungsbedingungen, welche einsehbar sind unter  https://www.adyen.com/de_DE/legal/terms-and-conditions//.Voraussetzung ist, dass der Mieter Inhaber eines Adyen Kontos ist oder ein solches eröffnet.

8.2 Die vereinbarte Miete unter dem Mietvertrag ist am dritten Werktag eines jeden Vertragsmonats im Voraus zur Zahlung fällig.

8.3 Alle Preise verstehen sich als Brutto-Preise einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist SMIETEN berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.

8.4 Wenn der Mieter die SEPA-Lastschrift als Zahlungsmittel gewählt hat, hat der Mieter für jede vom ihm verschuldete mangelnde Deckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des Mieters zurückgereichte Lastschrift („keine Angaben“) die Bankgebühren für die Rückgabe der Lastschriften an SMIETEN zu erstatten.

9. Nutzung und besondere Pflichten des Mieters

9.1 Unmittelbar nach Empfang der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, diese auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen. Bei unvollständiger und/oder mangelhafter Lieferung ist der Mieter verpflichtet, dies SMIETEN unverzüglich zu melden.

9.2 Die Regelungen des § 377 HGB finden vollumfänglich auf einen Unternehmer als Mieter/Käufer Anwendung.

9.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache lediglich zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen und vor Überbeanspruchung und Schäden in jeder Weise zu schützen.

9.4 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SMIETEN Veränderungen der Mietsache, insbesondere An-und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die von SMIETEN oder vom Hersteller angebracht wurden, zu entfernen.

9.5 Der Mieter darf ohne ausdrückliche Zustimmung von SMIETEN einem Dritten keinerlei Rechte an der Mietsache einräumen noch darf er Rechte aus diesem Vertrag Dritten übertragen. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder der gleichen Rechte an der Mietsache geltend machen, hat der Mieter SMIETEN dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Eigentum von SMIETEN hinzuweisen.

9.6 Verliert der Mieter den Besitz an der Mietsache durch eine strafbare Handlung eines Dritten, so hat er Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

9.7 Wenn ein Dritter sich gemäß § 536 c Abs. 1 S. 2 BGB ein Recht an der Sache anmaßt, so hat der Mieter dies SMIETEN unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er SMIETEN zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit SMIETEN infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, etwaige Rechte aus § 536 BGB geltend zu machen, nach § 536 a Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 S. 1 BGB zu kündigen.

 

10. Gewährleistungsrechte/Haftung/Verjährung

10.1 Sollte sich ein Mangel der Mietsache anfänglich oder während der Mietzeit zeigen, hat der Mieter diesen unverzüglich anzuzeigen und das defekte Endgerät an SMIETEN auf Kosten von SMIETEN mittels versichertem Versand mit Sendungsverfolgung zurückzusenden. SMIETEN stellt zu diesem Zweck dem Mieter in seinem Kundenkonto ein entsprechendes Rücksendelabel zur Verfügung, das von dem Mieter zur Rücksendung genutzt werden muss. Erforderliche Reparaturen werden durch die SMIETEN selbst oder durch diese beauftragten Servicepartner durchgeführt. § 536 a Abs. 2 BGB bleibt im Fall der Mietsache von dieser Regelung unberührt.

10.2 Bei einem Mangel der Mietsache, der auf einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder auf einen sonstigen Umstand zurückzuführen ist, den der Mieter zu vertreten hat, hat der Mieter lediglich eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 39,90 EUR inkl. MwSt. an SMIETEN zu zahlen, mit der pauschal sämtlichen Kosten für die Reparatur und die damit verbundenen weiteren Kosten der Mietsache abgedeckt sind, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden oder eine Wertminderung wesentlich niedriger als die Bearbeitungspauschale ist.

10.3 Nach Mangelanzeige und Eingang der defekten Mietsache bei SMIETEN erhält der Mieter ein Ersatzgerät. Das Ersatzgerät muss im Wesentlichen dem im Mietvertrag angegebenen Geräte- und Modelltyp sowie der dort angegebenen Modellvariante entsprechen.

10.4 Für den Zeitraum zwischen Rückgabe der mangelhaften Mietsache nach Ziffer 10.1 oder 10.2 und dem Erhalt des Ersatzgeräts nach Ziffer 10.3 wird SMIETEN dem Mieter die Miete anteilig binnen 6 Wochen gutschreiben und über den zuvor bei der Bestellung gewählten Zahlungsweg (Adyen/Kreditkarte/Lastschrifteinzug) auszahlen. Für die Ausfälle der Mietsache im Zusammenhang mit weiteren, vom Mieter zu vertretenden Mängeln nach Ziffer 10.2 wird die Miete ab dem zweiten, vom Mieter zu vertretenen Schadensfall nicht erstattet. 

10.5 Unterlässt der Mieter die Mangelanzeige nach Ziffer 10.1, so ist er SMIETEN zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit SMIETEN infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, etwaige Rechte aus § 536 BGB geltend zu machen, nach § 536 a Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 S. 1 BGB zu kündigen.

10.6 Der Mieter haftet für jeden vertragswidrigen Gebrauch und sich daraus ergebende Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Mietsache während der Mietzeit, gleichgültig, ob dies durch den Mieter selbst oder durch seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erfolgt.

10.7 Weitergehende Ansprüche von SMIETEN, insbesondere die fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Vertragsverletzung nach Ziffer 6.2, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

10.8 Die verschuldensunabhängige Haftung von SMIETEN gem. § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, die SMIETEN hat den Mangel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

10.9. Ist der Mieter kein Verbraucher, sondern Unternehmer verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung des/der Kaufgegenstands/-gegenstände beim Mieter.

10.10. War die Mängelrüge unberechtigt und der/die Kaufgegenstand/-stände mangelfrei, so ist SMIETEN berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung des/der Kaufgegenstands/-stände einschließlich der Versandkosten in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt der Mieter hat die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben.

10.11. Im Übrigen haftet SMIETEN für Mängel aus dem Mietvertrag sowie aus dem Kaufvertrag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der SMIETEN beruhen, haftet SMIETEN nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet SMIETEN jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Sach- und Vermögensschaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet SMIETEN dem Mieter gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10.12. Die Einschränkungen nach Ziffer 10.11. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SMIETEN, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.

 

11. Ausschluss Zurückbehaltungsrecht

11.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Ansprüchen, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

11.2 Ist der Mieter ein Unternehmer, so ist dessen Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der SMIETEN aus demselben Vertragsverhältnis ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich bei den Forderungen um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Mieters.

 

12. Gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrechte

Der Mieter ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und haftet persönlich für einen Verstoß durch Dritte.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 SMIETEN behält sich das Recht vor, diese AMKB, und/oder die Leistungs- bzw. Produktbeschreibungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss, welche die SMIETEN nicht veranlasst oder beeinflussen kann, erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen SMIETEN notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

13.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 13.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

13.3 Nach Ziffer 13.1 beabsichtigte Änderungen werden dem Mieter mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Mieter der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. SMIETEN verpflichtet sich, den Mietern in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

13.4 Soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Köln.

13.5 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der SMIETEN und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

13.7 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ex.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. SMIETEN ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 11.04.2020